-Es gilt das gesprochene Wort!-

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

1. Das Ausmaß über die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Region Hannover werden wir erst realistischer in der zweiten Jahreshälfte 2020 abwägen können, denn die wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich auf die Regionshaushalte immer mit Zeitverzug aus, wenn klar ist, welche Erträge die Region über die Regionsumlage anteilig aus den Erträgen der Städte und Gemeinden erhält.
2. Erst die Finanzdaten des 2. Quartals der Region Hannover werden Aufschluss geben über den tatsächlichen Ertragseinbruch bei Städten und Gemeinden der Region Hannover. Fakt ist aber, dass die Städte und Gemeinden aufgrund der rückläufigen Erträge aus der Gewerbesteuer einen dementsprechend geringeren Beitrag über die Regionsumlage an die Region Hannover überweisen müssen.
3. Die jüngsten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene zur Entlastung der kommunalen Ebene im Bereich der Aufwendungen für Aufgaben der Sozialen Sicherung (Grundsicherung) werden von uns ausdrücklich begrüßt. Insofern könnte hier perspektivisch für das Haushaltsjahr 2021 Potenzial für eine Entlastung der Städte und Gemeinden liegen. Im Herbst dieses Jahres werden wir dies realistischer einschätzen können, wenn der Entwurf des Haushaltsplans 2021 der Region Hannover eingebracht wird.
4. Die Region Hannover erfüllt Aufgaben von großer Bedeutung für die Städte und Gemeinden, vor allem im Bereich der sozialen Sicherung – für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit für Kosten der Unterkunft, für Menschen mit Behinderungen für die Ermöglichung von Teilhabe, für die Grundsicherung im Alter, für Infrastruktur in den Bereichen Digitalisierung (Förderung des Breitbandausbaus), für die Gesundheitsversorgung über die Klinikum Region Hannover (KRH) GmbH, den ÖPNV, die wirtschaftliche Infrastruktur bei den Schwerpunkten Logistik und Robotik und im Bereich der Bildungsinfrastruktur bei Berufs- und Förderschulen.
5. Hier muss die Regionspolitik eine Bestandsaufnahme machen, welche Schwerpunkte sie in dieser Sonder-Situation für die künftigen Haushalte der Region setzen will.
6. Wie das Jahr 2020 insgesamt und die Folgejahre in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Erträge in den kommunalen Haushalten verlaufen wird, ist derzeit noch nicht absehbar: Das Konjunkturpaket von Bundesebene enthält in vielen Bereichen einen richtigen Ansatz, auch wenn uns Freien Demokraten einige Maßnahmen nicht konsequent und weitgehend genug sind.
7. Zum Beispiel die Absenkung der Mehrwertsteuersätze von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5% bergen das Risiko in sich, dass eine erhöhte Nachfrage nicht von Dauer bleibt, wenn diese Reduzierung nur für einen begrenzten Zeitraum gilt.
8. Wir setzen auf die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die steuerliche Entlastung der Mitte. Stichwort: Steuerprogression!
9. Für die Unternehmen in Deutschland, insbesondere die KMU, ist aus unserer Sicht von ausschlaggebender Bedeutung, dass diese die Möglichkeit erhalten, eine Anpassung ihrer Steuervorauszahlung, basierend auf den Berechnungsjahren 2017/2018, auf die Steuerausfälle des Jahres 2020 vornehmen zu können. Dies wäre eine echte Entlastung für unsere Unternehmen und vor allem den Mittelstand.
10. Wichtig für die künftige wirtschaftliche Entwicklung ist, dass sich die Wirtschaft – und zwar nicht nur die großen Unternehmen – sondern vor allem auch die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Hinsicht auf eine konsequente Digitalisierungsstrategie schnellst- und bestmöglich aufstellen. Hierdurch erarbeiten sich die Unternehmen die Chance, im internationalen Wettbewerb nicht nur durch Effizienz wettbewerbsfähig zu sein (wie in den letzten Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland), sondern künftig auch durch Resilienz!
11. Das Ziel einer resilienten Wirtschaft wird in der politischen Debatte um die wirtschaftlichen, finanziellen, ethischen, sozialen, gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aktuell von verschiedener Seite diskutiert: Zum Beispiel im wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung. Aus unserer Sicht ist dies eine sehr wichtige inhaltliche Auseinandersetzung, die jetzt über breite politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und wissenschaftliche Ebenen - gerne auch kontrovers - geführt werden sollte. Denn in der jetzigen Situation betreten wir Neuland im Engagement zur Stabilisierung und Stärkung unserer Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen nach dem wirtschaftlichen Einbruch bedingt durch die Corona-Pandemie.
12. Hier gilt es, sich für zukünftige Herausforderungen zu wappnen und unsere Wirtschaft sowohl durch Innovation, als auch durch stabilisierende Faktoren krisensicher aufzustellen und für zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. Das heißt, dass Unternehmen sich durch die Digitalisierung flexibel aufstellen, unterschiedliche Arbeitszeitmodelle und Chancen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf etablieren und umfangreiche Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anbieten, damit diese den gestiegenen Ansprüchen in ihren Berufen gerecht werden können: Stichwort Digitalisierung!
13. Deutschland hat sich bisher sehr erfolgreich in der jetzigen Situation behauptet: Wir können eine hohe Flexibilität und Anpassungsbereitschaft und -fähigkeit der Menschen konstatieren! Insofern kann die hieraus resultierende, gewonnene Erfahrung nun auch in der Zusammenarbeit mit den europäischen Mitgliedsstaaten eine sehr wichtige Rolle spielen!
14. Es geht um nicht weniger als einen Transformationsprozess!!! Hierbei sollten wir auch im Fokus haben, dass es den jungen Berufsanfängern heute zunehmend häufiger um das Prinzip „Life & Work-Balance“ geht.
15. Bei der Stärkung der Wirtschaftskraft setzen wir Freie Demokraten insbesondere auf die Stärkung der individuellen Entscheidungen der Menschen! Das bedeutet konkret, dass wir durch steuerliche Entlastungen die Kaufkraft der Menschen gestärkt sehen wollen. Denn die Menschen sollen selber entscheiden, welche Anschaffungen sie vornehmen wollen. Falsche Anreize wie zum Beispiel eine Förderung der E-Mobilität über das jetzt eingebrachte Konjunkturpaket lehnen wir daher ab, zumal wir diese eher als eine Übergangstechnologie bewerten und stattdessen auf die Wasserstofftechnologie setzen.
16. Wir setzen außerdem auf eine Unterstützung der Innovationskraft von Unternehmen und Betrieben, damit diese sich krisen- und zukunftssicher aufstellen können.
17. Im Unterschied zur AfD setzen wir Freie Demokraten sehr deutlich auf eine freie Entfaltung der wirtschaftlichen Kräfte! Die schnellstmögliche Öffnung der Grenzen im Schengen-Raum ist von enormer Bedeutung dafür, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wirtschaftlich genesen können! - Dies gilt insbesondere für den Export-Weltmeister Deutschland.
18. Laut Angaben des Statistischen Bundesamts ging der Wert der Warenausfuhren im April 2020 gegenüber dem Vorjahresmonat April 2019 um 31,1% auf 75,5 Mrd. € zurück. (Siehe HAZ vom 10.06.2020!) Dies verdeutlicht die gravierenden Auswirkungen der relativ lange andauernden Grenzschließungen auf die Wirtschaft. Die FDP-Fraktion hätte sich hier gewünscht, dass die Grenzen im Schengen-Raum sehr viel früher geöffnet worden wären.
19. Die Export-Zahlen machen aber überdies deutlich, dass die deutschen Exporte insbesondere in die Staaten in Europa, die von der Corona-Pandemie in besonderer Weise betroffen waren und sind - insbesondere Italien und Frankreich - sehr stark zurückgegangen sind in den letzten Wochen. Hieraus resultierend wird klar, dass eine verstärkte solidarische europäische Zusammenarbeit dringend erforderlich ist! Durch gegenseitige Unterstützung und mehr Kooperation in Wirtschaft und Finanzpolitik erhalten alle Staaten faire Chancen auf wirtschaftliche Konsolidierung.
20. Über den besten Weg, um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir eine politische Diskussion führen. Die Freien Demokraten setzen hier nicht auf Eurobonds, aber auf eine Unterstützung der Mitgliedsstaaten über den erprobten Rettungsschirm ESM. In diesen Krisenzeiten sollten wir nicht mittels einer Vergemeinschaftung von Schulden riskieren, dass der ökonomische Schaden größer für alle Betreffenden ist als der finanztechnische Nutzen. Auch der politische Schaden könnte enorm sein, weil es Euroskeptikern Vorschub leisten würde.
21. Finanzmittel sollten bestmöglich und zielgerichtet für entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der Mitgliedsstaaten verfügbar sein. Hiermit soll verhindert werden, dass in veraltete und dysfunktionale Strukturen investiert wird, die keine Resilienz der jeweiligen Volkswirtschaften für die Zukunft nach der Corona-Pandemie ermöglichen.

Die Zielrichtung der FDP-Regionsfraktion ist die folgende:

1.    Mehr langfristige Investitionen!

2.    Eine große Steuerreform, die sowohl Unternehmen, als auch Bürgerinnen und Bürger entlastet!

3.    Vorfahrt für öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!