Redebeitrag der Vorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover Christiane Hinze in der Regionsversammlung am 23.02.2021 zu TOP 5./Aktuelle Stunde, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema „Steigende Infektionszahlen und ein hoher Anteil von Virusmutationen – was ist die Strategie der Region Hannover, um die Corona-Pandemie in den Griff zu kriegen?“ vom 23.02.2021:

 

-Es gilt das gesprochene Wort!-

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

bei der Analyse der Entwicklung der Corona-Inzidenzzahlen in der Region Hannover muss im Vergleich zu anderen Regionen bzw. Großstädten wie Hamburg und Berlin neben der Betrachtung der jeweils geltenden Corona-Regelungen eine Vielzahl weiterer Daten einbezogen werden, um ein realistisches Bild über die jeweils unterschiedlichen Ausgangslagen sowie über die Wirksamkeit von Maßnahmen zu erhalten.

 

Neben der Analyse von Inzidenzwert, der Zahl der neuen Infektionsfälle und des R-Wertes und neuerdings des Anteils der Mutationen sind dies insbesondere die folgenden Kriterien, die Aufschluss über Ursachen und Wirkungen der Entwicklung von Infektionszahlen sowie der dauerhaften Wirksamkeit von Maßnahmen geben können:

 

a. Alterspyramide der Bevölkerung und demografischer Wandel: Ist eine Überalterung der Einwohnerschaft festzustellen bzw. wie stark ist dieser Grad der Entwicklung? Wie viele ältere bzw. hochaltrige Menschen leben in Alten-/Pflegheimen? – In der Region Hannover ist der Anteil der älteren Bevölkerung recht hoch, aktuell sind die Zahl der Erkrankungen im Bereich der Über-Achtzig-Jährigen aber stärker rückläufig und ebenso in den meisten anderen Altersklassen, sodass zu hoffen ist, dass der aktuelle Anstieg der Infektionszahlen und des Inzidenzwertes sich schnell wieder zurückentwickeln wird, zumal in der Region Hannover im Vergleich zu anderen Regionen die Virus-Mutationen in höherem Maße untersucht werden und entsprechende Maßnahmen zur Eindämmung sehr zeitig in die Wege geleitet werden können.

 

b. Wohnraumdichte: Wie viele Menschen sind auf einer bestimmten Fläche angesiedelt (Einzelhausbebauung, Etagenwohnungsbau)?

 

c. Untersuchung der sozialen Faktoren in Bezug auf die Entwicklung/Ausbreitung der Pandemie: Wie groß ist der Anteil der Bevölkerung, der sich aufgrund besonderer Herausforderungen einer vergleichsweise größeren Ansteckungsgefahr ausgesetzt sieht? (Kleine Wohnungen, soziale Brennpunkte in Wohnvierteln, mangelnde Betreuungsangebote bzw. Mehrbedarf an Betreuung, Anzahl und Art von Vorerkrankungen, nicht ausreichende finanzielle Mittel zur Realisierung der Schutzmaßnahmen, geringerer Bildungsgrad)

 

Ebenso spielen Hotspots bzw. Super-Spreader-Ereignisse, die wirtschaftliche Struktur, die Anzahl der Coronatests, die Impfquote, die Schwankungen der Inzidenzwerte, der Schulbesuch und natürlich auch die Frage nach der Übersterblichkeit einer Region eine große Rolle.

 

In der jetzigen Phase der Corona-Pandemie in der Region Hannover stellt die FDP-Regionsfraktion die folgenden Forderungen:

 

1. Die Region Hannover sollte eine – basierend auf der Strategie und dem Stufenplan des Landes Niedersachsen – eigene ausdifferenzierte Strategie für ihr Gebiet entwickeln - im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten. Wichtig ist aber insbesondere, dass auf Bundesebene eine einheitliche Strategie entwickelt wird. Auf lokale Ausbruchsgeschehen sollte jedoch lokal reagiert werden können und dürfen.

 

2. In Bezug auf die Einrichtung des Impfzentrums Hannover hinterfragt die FDP-Fraktion die Zweckmäßigkeit der vorgenommenen Aufgabenteilung zwischen der LHH (Zuständigkeit für das Impfen) und der Region (Zuständigkeit für die Bereitstellung der Infrastruktur)! In Bezug auf die Vorgehensweise und Priorisierung der Impftermine in den Alten- und Pflegeheimen hat die Intransparenz bei den Reihenfolgen für erhebliche Verunsicherung gesorgt.

 

3. Die eigene Strategie sollte neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und einer Öffnungsstrategie für Handel und Gewerbe auch Vorschläge für eine Impfkampagne enthalten. Hiermit sollen vor allem die weniger vulnerablen Menschen, für die eine Impfung erst im Sommer/Herbst 2021 möglich sein wird, rechtzeitig zu einer Impfung motiviert werden. Insbesondere sollten gut verständliche Informationsmaterialien erstellt werden, die die Sorge vor den Impfungen durch Aufklärung über die Wirkung der jeweiligen Impfstoffe nimmt und über die Chancen der Erreichung der Herdenimmunität berichtet. Hier kursieren insbesondere in den Sozialen Medien jede Menge Falschinformationen, die unterschiedlichste Bevölkerungsgruppen verunsichern und verängstigen und das Ziel der Herdenimmunität gefährden.

 

4. Zur Unterstützung der Impfkampagne sollte der FDP-Antrag „Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für die Anfahrt zum Impfzentrum Hannover am Messestandort Hannover/Laatzen sowie für die Rückreise“ beschlossen und umgesetzt werden! Für die Über-Achtzig-Jährigen sowie für Menschen mit einem Behinderungsgrad über 50% laut Behindertenausweis sollte eine weitere Person als Begleitung ebenfalls für diese Termine kostenfrei den ÖPNV nutzen können. Die Impftermin-Bestätigung würde hierbei in Kombination mit einem gültigen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass oder Schwerbehindertenausweis) als Fahrausweis gelten. Außerdem fordern wir, dass ein zusätzlicher Shuttle-Service vom S-Bahnhof „Hannover-Messe/Laatzen“ zum Impfzentrum auf dem Messegelände Hannover eingerichtet wird.

 

5. Für Schulen, Kitas, Pflegeheime und Krankenhäuser müssen schnellstmöglich konsequente Teststrategien gefahren werden: Zum frühestmöglichen Zeitpunkt müssen in der Region Hannover die selbstdurchführbaren Schnelltests in ausreichender Zahl an diesen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Für das hybride und Distanz-Lernen muss die Digitalisierung der Schulen konsequent vorangetrieben werden. Fördermittel sollten durch die Schulen so unbürokratisch wie möglich beantragt werden können!

 

6. Der FDP-Antrag „Durchführen einer Studie zur Wirksamkeit unterschiedlicher Methoden zur Vermeidung von Corona-Aerosolen in einer Berufsschule der Region Hannover“ ist ein wichtiger Baustein für einen besseren Gesundheitsschutz im Präsenzunterricht in den Schulen!

 

Die FDP-Fraktion würde sich freuen, wenn die Mitglieder der Regionsversammlung zur Entwicklung einer Strategie zur wirksamen Bekämpfung der CoronaPandemie ins Gespräch kommen würden!

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!