-Es gilt das gesprochene Wort!-

Redebeitrag des verkehrspolitischen Sprechers Gerhard Kier:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

mit der Neugliederung der Landkreise im Rahmen der Gebietsreform im Jahr 1974 sind die alten Kennzeichen „BU“ (Burgdorf), „NRÜ“ (Neustadt) und „SPR” (Springe) abgeschafft worden. Für alle Städte und Gemeinden im Landkreis Hannover ist seitdem das KFZ-Kennzeichen „H“ zu verwenden.

Aus den entsprechenden Kommunen der Region Hannover ist nun wiederholt der Wunsch an uns herangetragen worden, eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Kennzei­chen „H“ einerseits und denen der vormals lokal gebräuchlichen KFZ-Kennzeichen andererseits wiedereinzuführen. Insbesondere aus Springe und Burgdorf gibt es hierzu aktuell aus mehreren Fraktionen eine Unterstützung für dieses Anliegen. In Burgdorf haben sich kürzlich 22 Ratsmitglieder für die Nutzungsmöglichkeit des „BU“-Kennzeichens ausge­sprochen, nur drei Ratsmitglieder waren dagegen. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Aufgrund der zahlreichen Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern hat die FDP-Fraktion das Anliegen in dieser Wahlperiode aufgegriffen. Mit unserem Antrag haben wir Ihnen folgenden Vorschlag gemacht: Auf Antrag sollen Bürgerinnen und Bürger gegen Ent­richtung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr die vormals üblichen KFZ-Kennzeichen wieder nutzen können. Die Einführung eines solchen Angebots ist absolut freiwillig und wür­de für die Allgemeinheit bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kostenneutral sein.

Seit der Novellierung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung durch das Bundesver­kehrsministerium wurde es in der Folge in anderen Landkreisen bereits ermöglicht, auf Antrag vormalig gebräuchliche KFZ-Kennzeichen aus den sogenannten Altkreisen zu erhalten. Die Verwendung tradierter KFZ-Kennzeichen ist selbstverständlich auf freiwilliger Basis und die Option der Wahl traditionsreicher KFZ-Kennzeichen wird all­gemein als zusätzliches Angebot geschätzt. Es wird überdies nicht als Widerspruch zur Identifikation mit dem Herkunftslandkreis empfunden. Es stärkt jedoch darüber hin­aus auch das lokale Heimatgefühl und die Verbindung zur Heimatkommune.

Die tradierten KFZ-Kennzeichen unterstützen darüber hinaus auch Maßnahmen zur Vermarktung der Städ­te und Gemeinden im Bereich des Tourismus und in der Wirtschaftsförderung. Viele lokal verankerte Gewerbebetriebe und Unternehmen würden nach unseren Informationen mit den alten KFZ-Kennzeichen gerne ihre lokale Verbundenheit zum Firmenstandort zum Ausdruck bringen.

Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die traditionsreichen KFZ-Kennzeichen zur Iden­titätsstiftung der Menschen in der Kommunen innerhalb der Region Hannover beitragen: Starke Kommunen bilden ein starke Region Hannover!

Daher bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags!

 

Redebeitrag des stv. Vorsitzenden der FDP-Fraktion Region Hannover Klaus Nagel:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich fange meinen Redebeitrag ganz anders aus Sicht der Springer Bürger an. Mein Motto für die Arbeit als Kommunalpolitiker lautet „Zuhören – Überlegen – Handeln“!

Am 12.12.2019 fand im Rahmen einer Ratssitzung in Springe eine „denkwürdige“ De­monstration eines Bürgerwillens bei der Behandlung des Antrags der FDP/FWS-Gruppe „Antrag auf rückwirkende Aufhebung der Ausbaubeitragssatzung zur Erhe­bung von wiederkehrenden Beiträgen (ABS-wkB) und der Straßenausbaubeitragssat-zung (StrABS)“ statt. 600 erwachsene Springer Bürger unterstützten den Bürgermeister, die Springer Verwaltung und unseren FDP-Antrag. Eine Bürgerinitiative sammelte binnen drei Wochen 2.700 Unterschriften zur Unterstützung dieses Antrags. Die Reaktionen von CDU und SPD auf unseren Antrag in dieser Ratssitzung haben wir als belehrend und belei­digend empfunden. Unser Antrag wurde schließlich abgelehnt.

Der Schaden für Springe ist, dass sich die Einführungskosten für die Wiederkehren­den Beiträge auf 600.000 € belaufen, die laufenden Kosten auf 150.000-250.000 €. Der Schaden für die Stadt Springe beläuft sich in den nächsten 25 Jahren auf rd. 11 Mio. €. Ergebnis: CDU und SPD haben die Gemeinschaft in der Stadt Springe zerstört.

Warum sage ich das:

Bürger nehmen nicht-nachvollziehbare Entscheidungen nicht mehr hin. Da hilft auch kein Belehren oder Parteiraison oder Vergesslichkeit. Die nächste Kommunalwahl kommt be­stimmt.

Und nun komme ich zur kostenneutralen Wahlfreiheit für KFZ-Kennzeichen aus Springer Sicht: Die Redaktion der NDZ – im Durschnitt keine 40 Jahre alt – ist am Puls der Springer Bürger. Sieben Mal wurde auf der Seite 1 das Thema „KFZ-Kennzeichen SPR“ thematisiert. Die NDZ berichtet über das, was die Springer Bürger bewegt. Getreu dem Motto: „Zuhören – Überlegen –Handeln“.

Die Räte und die Bürgermeister in Neustadt und Burgdorf stehen dem Antrag der FDP-Regionsfraktion zur Ermöglichung der Wahlfreiheit bei den KFZ-Kennzeichen positiv gegen­über.

Zurück zu Springe und was man dort so von den Bürgern hört:

·    Krankenhaus: weg

·    Notfallversorgung: weg

·    S 5 bis zum Flughafen: weg

·    Standort der Regiobus in Eldagsen: weg

·    Ausdünnung des Regiobus-Liniennetzes: ja

·    NEU: Sprinterbusse im 7,5-Minuten-Takt: ohne Springe