Anträge

Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunkts

Als Trägerin des ÖPNV im Regionsgebiet veranlasst die Region Hannover den Verbundausschuss der Großraum Verkehr Hannover (GVH) GmbH, diese außerplanmäßige Serviceleistung der Region Hannover zu etablieren. Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV erleichtert insbesondere Personen, die nicht mehr so mobil sind bzw. nicht über einen eigenen PKW verfügen oder aus dem privaten Umfeld zum Impfzentrum gefahren werden können, eine unkomplizierte Anfahrt zum Impfzentrum in Hannover.

Förderung von Pilotprojekten der Agrophotovoltaik - Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen - im Rahmen der Solar-Offensive
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Unterstützung der Klimaschutzaktivitäten für die Städte und Gemeinden in der Region Hannover und kleine und mittlere Unternehmen - Stärkung der Arbeit der Klimaschutzagentur Region Hannover gGmbH
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Wohnbauförderung für die Städte und Gemeinden in der Region Hannover stärker auf die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen sowie auf Angebote für große Familien ausrichten!
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1) Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wird vor der abschließenden Beratung der geplanten neuen Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet LSG-H 1 „Seefläche Steinhuder Meer“ eine Anhörung durchgeführt.

2) Zu dieser Anhörung werden die folgenden Organisationen, Institutionen, Verbände und Vereine der Nutzerinnen und Nutzer des Steinhuder Meeres aus dem Bereich der Tourismus-, Sport und Freizeitangebote sowie aus den von der Neuausweisung betroffenen Kommunen eingeladen, Vertreterinnen und Vertreter ihrer Institution bzw. Organisation zur Darlegung ihrer Positionen zum neuen LSG-Entwurf zu dieser Anhörung zu entsenden:
a. die Städte Neustadt a. Rbg. und Wunstorf
b. die Notgemeinschaft Steinhuder Meer
c. die Steinhuder Meer Tourismus GmbH
d. der Seglerverband Niedersachsen e.V.
e. die Steinhuder Meer Personenschifffahrt GmbH
3) Den Mitgliedern des Ausschusses wird im Rahmen dieser Anhörung ebenfalls ein offizielles Statement ermöglicht.

1. Die Region Hannover prüft, unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr zum vormaligen Abrechnungsverfahren einer Direktzahlung der Region Hannover an die Mitgliedsvereine des Regionssportbundes für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT-Leistungen) auf Basis der aktuellen Gesetzesgrundlage möglich ist.
2. Die Region Hannover prüft des Weiteren die Einführung eines neuen Abrechnungs-modells, das sich am Verfahren in Bezug auf die Nutzung des Hannover-Aktiv-Passes orientiert.
3. Die Region Hannover berichtet über die Voraussetzungen zur Implementierung alter-nativer Abrechnungsverfahren von BUT-Leistungen durch die Mitgliedsvereine des Regionssportbundes im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport.
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1) Rückwirkend zum 16.03.2020 werden für die Dauer der Corona-bedingten Geschäftsbeschränkungen in der Gastronomie bis zum 31.12.2020 die Gebühren für die Restabfallbehälter vom Abfallwirtschaftsbetrieb (aha) aufgrund der reduzierten Kapazitätsnutzungsmöglichkeiten auf 50% gesetzt.

2) Die technisch-organisatorische Umsetzung der entsprechenden Gebührenreduzierung gemäß Beschlussvorschlag unter Punkt 1.) dieses Antrags ist von (aha) mit den Inhaberinnen und Inhabern sowie den Vermieterinnen und Vermietern der entsprechenden Gastronomie-Liegenschaften direkt zu vereinbaren.
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Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) wird aufgefordert, die Planung für eine Erweiterung des Wertstoffhofes in Springe auszuarbeiten und die Planungsunterlagen dem Abfallausschuss der Region Hannover bis zu den Beratungen über den Wirtschaftsplans von aha für das Jahr 2021 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Mit den Grundstückseigentümern im Umfeld des Wertstoffhofes Springe sind Verhandlungen zu den entsprechend erforderlichen Grundstücksankäufen zur Erweiterung des Wertstoffhofes Springe zeitnah aufzunehmen.

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Finanzielle Unterstützung von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Soloselbständigen, Einrichtungen im sozialen und kulturellen Bereich sowie von Sportvereinen in den Kommunen der Region Hannover in Zeiten der Corona-Pandemie durch einen Existenzsicherungsfonds der Region Hannover

Änderungsantrag zu BDs. 2958 (IV)/Verordnung über das Naturschutzgebiet "Westufer Steinhuder Meer" (NSG-HA 60)

Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP, LINKE und der Gruppen REGION und Regions-Linke.

Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B90/DIE GRÜNEN und FDP

1.) Einwohnerinnen und Einwohnern der Region Hannover mit Wohnsitz in den sogenannten Altkreisen Burgdorf, Neustadt am Rübenberge und Springe innerhalb der Region Hannover wird es auf Antrag ermöglicht, die je vormals in ihrem Gebiet gültigen KFZ-Kennzeichen BU, NRÜ und SPR wieder nutzen zu können.
2.) Die Region Hannover etabliert dieses zusätzliche und für die Region Hannover kostenneutral auszurichtende Serviceangebot in ihren KFZ-Zulassungsstellen.

Die von der Region Hannover in ihrem Zuständigkeitsbereich erhobene Jagdsteuer wird beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020 abgeschafft.

Gemeinsamer Antrag/Änderungsantrag zu Bds. 2217 (IV) der Fraktionen SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

GVH - Großraum-Verkehr Hannover GmbH; Tarifstrukturreform und Fahrpreise im Großraum-Verkehr Hannover zum 01.01.2020

Nachrüstung der kompletten Busflotten der üstra AG und der Regiobus GmbH mit Abbiege-Assistenzsystemen!

Auf den Wertstoffhöfen und Grüngutannahmestellen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) im Gebiet der Region Hannover darf von den Kundinnen und Kunden künftig mehrmals pro Tag bis zu jeweils einem Kubikmeter Baum-, Hecken- und Strauchschnitt sowie Herbstlaub kostenfrei angeliefert werden.

Beschäftigungsförderung:
Förderung eines Fachbereiche übergreifenden Konzeptes für einen gelingenden Übergang von der Schule in den Beruf und zur Fachkräftesicherung in der Region Hannover

Beschäftigungsförderung
Förderung des Projektes Wohnen und Arbeiten (WundA)
Produkt 805715, FB 80

Förderungen im Rahmen der „Leuchtturmrichtlinie“ einstellen und Mittel einsetzen für Beratungs- und Servicefunktion als Förderscout/Förderlotse für innovative Klimaschutzmodellprojekte auf Basis von Bundes- und Landesförderprogrammen

Allen Kindern und Jugendlichen bis 22 Jahren die Nutzung des neuen ÖPNV-Angebots einer Jugend-NetzCard in der Region Hannover ermöglichen!

Festlegen eines gemeinsamen Schulbezirks für die Einzugsbereiche der Selma-Lagerlöf-Schule in Ronnenberg und der Janusz-Korczak-Schule in Springe.

Förderungen im Rahmen der „Leuchtturmrichtlinie“ einstellen.
Schwerpunktsetzung auf Beratungs- und Servicefunktion als Förderscout/Förderlotse für innovative Klimaschutzmodellprojekte auf Basis von Bundes- und Landesförderprogrammen.

Stärkerer Ausgleich zwischen steuerstarken und steuerschwachen Städten und Gemeinden in der Region Hannover.
Moderate Angleichung des Spreizungsverhältnisses zwischen Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen.

Haushaltskonsolidierung - Schuldenabbau und Entlastung der Regionskommunen